§ 10 VerpackG – Datenmeldung

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(1) Hersteller nach § 7 Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet, die im Rahmen einer Systembeteiligung getätigten Angaben zu den Verpackungen unverzüglich auch der Zentralen Stelle unter Nennung mindestens der folgenden Daten zu übermitteln:

1.: Registrierungsnummer;
2.: Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen;
3.: Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde;
4.: Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde.

Änderungen der Angaben sowie eventuelle Rücknahmen gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 sind der Zentralen Stelle entsprechend zu melden. Die Angaben nach Satz 1 Nummer 2 sind nach den in § 16 Absatz 2 Satz 1 und 2 genannten Materialarten aufzuschlüsseln; sonstige Materialien sind jeweils zu einer einheitlichen Angabe zusammenzufassen. Verbundverpackungen, die gemäß § 16 Absatz 3 Satz 4 verwertet werden, sind der entsprechenden Hauptmaterialart zuzuordnen.

(2) Die Zentrale Stelle kann für die Datenmeldung nach Absatz 1 einheitliche elektronische Formulare zur Verfügung stellen und nähere Verfahrensanweisungen erteilen.

(3) Die Zentrale Stelle kann Systemen die Möglichkeit einräumen, die sich auf ihr System beziehenden Datenmeldungen elektronisch abzurufen.

Fußnoten

(+++ § 10: Zur Nichtanwendung vgl. § 12 +++)

Auf diese Vorschrift verweisen:

VerpackGVerpackungsgesetz
- Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften
  - § 3 – Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 5 – Zentrale Stelle
  - § 26 – Aufgaben
- Abschnitt 8 – Schlussbestimmungen
  - § 35 – Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung
  - § 36 – Bußgeldvorschriften

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte VerpackG, nicht nur diese Vorschrift):

G aufgeh. durch Art. 7 G v. 13.7.2026 I Nr. 207 mWv 12.8.2026

Ersetzt durch G 2129-75 v. 13.7.2026 I Nr. 207 (VerpackDG)

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 17. Juli 2026