§ 15 VereinsG – Ausländische Vereine

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(1) Für Vereine mit Sitz im Ausland (ausländische Vereine), deren Organisation oder Tätigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, gilt § 14 entsprechend. Zuständig für das Verbot ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(2) Ausländische Vereine und die einem ausländischen Verein eingegliederten Teilvereine, deren Mitglieder und Leiter sämtlich oder überwiegend Deutsche oder ausländische Unionsbürger sind, können nur aus den in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründen verboten oder in ein Verbot einbezogen werden.

Auf diese Vorschrift verweisen:

VereinsGVereinsgesetz
- Zweiter Abschnitt – Verbot von Vereinen
  - § 3 – Verbot
- Fünfter Abschnitt – Schlußbestimmungen
  - § 20 – Zuwiderhandlungen gegen Verbote
FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Buch 5 – Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren · Abschnitt 3 – Registersachen · Unterabschnitt 4 – Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister
  - § 400 – Mitteilungspflichten

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte VereinsG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 30.11.2020 I 2600

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026