§ 329 UmwG – Anmeldung und Spaltungsbescheinigung

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Die §§ 315 bis 317 sind mit Ausnahme des § 315 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 zweite Alternative sowie des § 316 Absatz 1 Satz 2, 3 und 4 entsprechend anzuwenden. Die Eintragung ist mit dem Vermerk zu versehen, dass die grenzüberschreitende Spaltung erst mit ihrer Eintragung gemäß § 330 wirksam wird. Über die Eintragung stellt das Gericht von Amts wegen eine Spaltungsbescheinigung aus.

Auf diese Vorschrift verweisen:

UmwGUmwandlungsgesetz
- Sechstes Buch – Grenzüberschreitende Umwandlung · Zweiter Teil – Grenzüberschreitende Spaltung
  - § 330 – Eintragung der grenzüberschreitenden Hinausspaltung
- Siebentes Buch – Strafvorschriften und Zwangsgelder
  - § 348 – Falsche Angaben
  - § 350 – Zwangsgelder
HGBHandelsgesetzbuch
- Erstes Buch – Handelsstand · Zweiter Abschnitt – Handelsregister; Unternehmensregister
  - § 9b – Europäisches System der Registervernetzung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte UmwG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 23.10.2024 I Nr. 323

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 31. Dezember 2024