§ 1 UKlaG – Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Auf diese Vorschrift verweisen:

• UKlaGUnterlassungsklagengesetz

  • Abschnitt 1 – Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

    • § 2c – Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen

  • Abschnitt 2 – Anspruchsberechtigte Stellen

    • § 3 – Anspruchsberechtigte Stellen

  • Abschnitt 3 – Verfahrensvorschriften · Unterabschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften

    • § 5a – Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland
    • § 6a – Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen

  • … Unterabschnitt 2 – Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1

    • § 8 – Klageantrag und Anhörung
    • § 9 – Besonderheiten der Urteilsformel
    • § 11 – Wirkungen des Urteils

  • Abschnitt 4 – Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen

    • § 13 – Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
    • § 13a – Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener

• BGBBürgerliches Gesetzbuch

  • Buch 1 – Allgemeiner Teil · Abschnitt 5 – Verjährung · Titel 2 – Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung

    • § 204a – Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen