§ 94 StGB – Landesverrat

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(1) Wer ein Staatsgeheimnis

1.: einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2.: sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2.: durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

StGBStrafgesetzbuch
- Allgemeiner Teil · Erster Abschnitt – Das Strafgesetz · Erster Titel – Geltungsbereich
  - § 5 – Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug
- Besonderer Teil · Zweiter Abschnitt – Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
  - § 95 – Offenbaren von Staatsgeheimnissen
  - § 96 – Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen
  - § 97a – Verrat illegaler Geheimnisse
  - § 97b – Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses
  - § 98 – Landesverräterische Agententätigkeit
  - § 99 – Geheimdienstliche Agententätigkeit
- … Siebenter Abschnitt – Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
  - § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten
GVGGerichtsverfassungsgesetz
- Achter Titel – Oberlandesgerichte
  - § 120
StPOStrafprozeßordnung
- Erstes Buch – Allgemeine Vorschriften · Elfter Abschnitt – Verteidigung
  - § 138b – Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte StGB, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr. 95

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 2. Juli 2026