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§ 66b StGB – Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

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Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn
1.
die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
2.
die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.
Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.

Fußnoten

§ 66b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 23.7.2004 I 1838 mWv 29.7.2004; früherer Abs. 1 u. 2 aufgeh., früherer Abs. 3 jetzt einziger Text gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a u. Buchst. b DBuchst. aa G v. 22.12.2010 I 2300 mWv 1.1.2011; nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) unvereinbar gem. BVerfGE v. 4.5.2011 I 1003 (2 BvR 2365/09 u. a.). Zur Umsetzung der Anforderungen des BVerfG vgl. G v. 5.12.2012 I 2425 mWv 1.6.2013

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  • § 1 ThUG ↗ – Therapieunterbringung Gemeinsamer Unterbringungsgegenstand
  • § 67c StGB – Späterer Beginn der Unterbringung gemeinsamer Sicherungsverwahrungszweck
  • § 67a StGB – Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel gleicher Gegenstand, nachträgliche Anordnung
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Auf diese Vorschrift verweisen:

  • StGBStrafgesetzbuch

    • Allgemeiner Teil · Dritter Abschnitt – Rechtsfolgen der Tat · Sechster Titel – Maßregeln der Besserung und Sicherung · Freiheitsentziehende Maßregeln

      • § 66c – Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs

  • GVGGerichtsverfassungsgesetz

    • Dritter Titel – Amtsgerichte

    • Fünfter Titel – Landgerichte

    • Achter Titel – Oberlandesgerichte

  • BZRGBundeszentralregistergesetz

    • Zweiter Teil – Das Zentralregister · Fünfter Abschnitt – Rechtswirkungen der Tilgung

  • SGSoldatengesetz

    • Zweiter Abschnitt – Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit · 1. – Begründung des Dienstverhältnisses

      • § 38 – Hindernisse der Berufung

  • StPOStrafprozeßordnung

    • Zweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug · Siebter Abschnitt – Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

      • § 275a – Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

  • WPflGWehrpflichtgesetz

    • Abschnitt 1 – Wehrpflicht · Unterabschnitt 3 – Wehrdienstausnahmen

      • § 10 – Ausschluss vom Wehrdienst

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte StGB, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr. 95

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 2. Juli 2026

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