§ 96 StBerG – Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht

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(1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im zweiten Rechtszug ein Senat des Oberlandesgerichts (Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht).

(2) § 95 Abs. 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. Die Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen können auch dem obersten Landesgericht zugewiesen oder übertragen werden.

(3) Der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen entscheidet außerhalb der Hauptverhandlung in der Besetzung von drei Mitgliedern des Oberlandesgerichts mit Einschluß des Vorsitzenden. In der Hauptverhandlung wirken außerdem als Beisitzer zwei Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte mit.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

StBerGSteuerberatungsgesetz
- Zweiter Teil – Steuerberaterordnung · Vierter Abschnitt – Organisation des Berufs
  - § 81 – Rügerecht des Vorstands
- … Fünfter Abschnitt – Berufsgerichtsbarkeit · Zweiter Unterabschnitt – Die Gerichte
  - § 101 – Enthebung vom Amt des Beisitzers

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte StBerG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 4.11.1975 I 2735;

zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 22.12.2025 I Nr. 349

Änderung durch Art. 1 G v. 29.6.2026 I Nr. 197 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 2. Juli 2026