§ 224 SGB IX – Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand

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(1) Aufträge der öffentlichen Hand, die von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen ausgeführt werden können, werden bevorzugt diesen Werkstätten angeboten; zudem können Werkstätten für behinderte Menschen nach Maßgabe der allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Satz 2 beim Zuschlag und den Zuschlagskriterien bevorzugt werden. Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand.

(2) Absatz 1 gilt auch für Inklusionsbetriebe.

Fußnoten

(+++ § 224: Zur Anwendung vgl. § 226 +++)

Auf diese Vorschrift verweisen:

SGB IXNeuntes Buch Sozialgesetzbuch
- Teil 3 – Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) · Kapitel 12 – Werkstätten für behinderte Menschen
  - § 226 – Blindenwerkstätten
- … Kapitel 14 – Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
  - § 241 – Übergangsregelung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte SGB IX, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 16.1.2026 I Nr. 14

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026