§ 319 SGB 5 – Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik

↗ Links

(1) Bei der Gesellschaft für Telematik ist eine Schlichtungsstelle einzurichten. Die Schlichtungsstelle wird tätig, soweit dies gesetzlich bestimmt ist.

(2) Die Gesellschaft für Telematik ist verpflichtet, der Schlichtungsstelle nach deren Vorgaben unverzüglich zuzuarbeiten.

(3) Die Schlichtungsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

SGB 5Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
- Elftes Kapitel – Telematikinfrastruktur · Sechster Abschnitt – Telemedizinische Verfahren
  - § 364 – Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen
  - § 365 – Vereinbarung über technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragsärztlichen Versorgung
  - § 366 – Vereinbarung über technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragszahnärztlichen Versorgung
  - § 367 – Vereinbarung über technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien
  - § 367a – Vereinbarung über technische Verfahren bei telemedizinischem Monitoring
  - § 368 – Vereinbarung über ein Authentifizierungsverfahren im Rahmen der Videosprechstunde
  - § 370 – Entscheidung der Schlichtungsstelle
SGGSozialgerichtsgesetz
- Erster Teil – Gerichtsverfassung · Dritter Abschnitt – Landessozialgerichte
  - § 29
- Dritter Teil – Übergangs- und Schlußvorschriften
  - § 210

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte SGB 5, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 9 G v. 12.5.2026 I Nr. 143

Änderung durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr. 195 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 1. Juli 2026