§ 106 SGB 11 – Abweichende Vereinbarungen

↗ Links

Die Landesverbände der Pflegekassen (§ 52) können mit den Leistungserbringern oder ihren Verbänden vereinbaren, daß

1.: der Umfang der zu übermittelnden Abrechnungsbelege eingeschränkt,
2.: bei der Abrechnung von Leistungen von einzelnen Angaben ganz oder teilweise abgesehen

wird, wenn dadurch eine ordnungsgemäße Abrechnung und die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Pflegekassen nicht gefährdet werden.

Auf diese Vorschrift verweisen:

SGB XIVVierzehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Kapitel 7 – Leistungen bei Pflegebedürftigkeit · Abschnitt 3 – Zuständigkeit und Erstattung
  - § 79 – Datenübermittlung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte SGB 11, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 16.4.2026 I Nr. 107

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026