§ 53 SGB X – Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

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(1) Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

(2) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen kann nur geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers steht.

Auf diese Vorschrift verweisen:

SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
- Erstes Kapitel – Verwaltungsverfahren · Vierter Abschnitt – Öffentlich-rechtlicher Vertrag
  - § 54 – Vergleichsvertrag
  - § 55 – Austauschvertrag
  - § 58 – Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
  - § 60 – Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
  - § 61 – Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte SGB X, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;

zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 13 G v. 3.7.2026 I Nr. 199

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026