§ 69 SGB 1 – Stadtstaaten-Klausel

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Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

WoGGWohngeldgesetz
- Teil 4 – Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
  - § 24 – Wohngeldbehörde und Entscheidung
- Teil 5 – Kostentragung und Datenabgleich
  - § 33 – Datenabgleich

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte SGB 1, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 12 G v. 3.7.2026 I Nr. 199

Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026