§ 13 PflVG – Aufwendungsersatz; Forderungsübergang

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(1) Der Entschädigungsfonds kann von den Personen, für deren Schadensersatzverpflichtungen er nach § 12 Absatz 1 einzutreten hat, wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.

(2) Soweit der Entschädigungsfonds dem Ersatzberechtigten nach § 12 Absatz 1 den Schaden ersetzt, gehen die Ersatzansprüche auf den Entschädigungsfonds über, die dem Ersatzberechtigten zustehen gegen

1.: eine nach § 4 Absatz 3 zu versichernde Person,
2.: den Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs oder
3.: eine sonstige ersatzpflichtige Person, insbesondere auch gegen einen sonstigen nach § 115 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes leistungspflichtigen Haftpflichtversicherer.

Der Übergang der Ersatzansprüche kann nicht zum Nachteil des Ersatzberechtigten geltend gemacht werden. Gibt der Ersatzberechtigte seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes Recht auf, so entfällt die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds insoweit, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können.

Auf diese Vorschrift verweisen:

PflVGPflichtversicherungsgesetz
- Abschnitt 3 – Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen · Unterabschnitt 4 – Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds
  - § 23 – Wahrnehmung der Aufgaben durch eine Anstalt; Verordnungsermächtigung
  - § 24 – Wahrnehmung der Aufgaben durch die Verkehrsopferhilfe

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte PflVG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.4.2024 I Nr. 119

Neufassung durch Art. 1 G v. 5.4.1965 I 213 udB "Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz)"

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026