§ 4 PflBG – Vorbehaltene Aufgaben, Pflegeprozessverantwortung

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(1) Pflegerische Aufgaben nach Absatz 2 dürfen beruflich nur von Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 durchgeführt werden (Pflegeprozessverantwortung). Ruht die Erlaubnis nach § 3 Absatz 3 Satz 1, dürfen pflegerische Aufgaben nach Absatz 2 nicht durchgeführt werden.

(2) Die pflegerischen Aufgaben im Sinne des Absatzes 1 umfassen

1.: die Erhebung und Feststellung des individuellen Pflegebedarfs und die Planung der Pflege nach § 5 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a,
2.: die Organisation, Gestaltung und Steuerung des Pflegeprozesses nach § 5 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b sowie
3.: die Analyse, Evaluation, Sicherung und Entwicklung der Qualität der Pflege nach § 5 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe d.

(3) Wer als Arbeitgeber Personen ohne eine Erlaubnis nach § 1 oder Personen, deren Erlaubnis nach § 3 Absatz 3 Satz 1 ruht, in der Pflege beschäftigt, darf diesen Personen Aufgaben nach Absatz 2 weder übertragen noch die Durchführung von Aufgaben nach Absatz 2 durch diese Personen dulden.

Fußnoten

(+++ § 4: Zur Anwendung vgl. § 58 Abs. 3 +++)

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

PflBGPflegeberufegesetz
- Teil 4 – Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften · Abschnitt 2 – Erbringen von Dienstleistungen
  - § 44 – Dienstleistungserbringende Personen
- … Abschnitt 2a – Partielle Berufsausübung
  - § 48a – Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung
  - § 48b – Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung
- … Abschnitt 6 – Bußgeldvorschriften
  - § 57 – Bußgeldvorschriften
SGB 5Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
- Drittes Kapitel – Leistungen der Krankenversicherung · Zweiter Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften
  - § 15 – Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte
  - § 15a – Behandlung durch Pflegefachpersonen, Pflegeprozessverantwortung
- Viertes Kapitel – Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern · Achter Abschnitt – Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
  - § 132a – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte PflBG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 28.10.2025 I Nr. 259

Änderung durch Art. 5 G v. 22.12.2025 I Nr. 371 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026