§ 22 PBefG – Beförderungspflicht

↗ Links

Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn

1.: die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,
2.: die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und
3.: die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann.

Auf diese Vorschrift verweisen:

PBefGPersonenbeförderungsgesetz
- III. – Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten · C. – Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
  - § 45 – Sonstige Vorschriften
- … E. – Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen
  - § 48 – Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen
  - § 49 – Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen
  - § 50 – Gebündelter Bedarfsverkehr
- VIII. – Bußgeldvorschriften
  - § 61 – Ordnungswidrigkeiten
StVOStraßenverkehrs-Ordnung
- I. – Allgemeine Verkehrsregeln
  - § 21 – Personenbeförderung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte PBefG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 8.8.1990 I 1690;

zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v. 15.5.2026 I Nr. 148

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 30. Juni 2026