§ 84 PatG

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(1) Über die Klage wird durch Urteil entschieden. Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.

(2) In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkosten sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Billigkeit eine andere Entscheidung erfordert; die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen sind entsprechend anzuwenden. § 99 Abs. 2 bleibt unberührt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

PatGPatentgesetz
- Vierter Abschnitt – Patentgericht
  - § 67
- Fünfter Abschnitt – Verfahren vor dem Patentgericht · 2. – Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
  - § 85
- Sechster Abschnitt – Verfahren vor dem Bundesgerichtshof · 2. – Berufungsverfahren
  - § 110
- … 3. – Beschwerdeverfahren
  - § 122
DesignGDesigngesetz
- Abschnitt 3 – Eintragungsverfahren
  - § 23 – Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde
- Abschnitt 6 – Nichtigkeit und Löschung
  - § 34a – Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
GebrMGGebrauchsmustergesetz
- - § 17
  - § 18

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte PatG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I 1;

zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 20.5.2026 I Nr. 152

Bek. v. 27.6.2023 I Nr. 175 ist berücksichtigt

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 27. Mai 2026