§ 40 OWiG – Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft

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Im Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft für die Verfolgung der Tat auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zuständig, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Zweiter Teil – Bußgeldverfahren · Erster Abschnitt – Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
  - § 43 – Abgabe an die Verwaltungsbehörde
- … Dritter Abschnitt – Vorverfahren · IV. – Verfahren der Staatsanwaltschaft
  - § 63 – Beteiligung der Verwaltungsbehörde

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte OWiG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;

Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I Nr. 349

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026