§ 108 OWiG – Rechtsbehelf und Vollstreckung

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(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde ist gegen den

1.: selbständigen Kostenbescheid,
2.: Kostenfestsetzungsbescheid (§ 106) und
3.: Ansatz der Gebühren und Auslagen

der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. In den Fällen der Nummern 1 und 2 ist der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides zu stellen; gegen die Entscheidung des Gerichts ist in den Fällen der Nummer 2 sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt.

(2) Für die Vollstreckung der Kosten des Bußgeldverfahrens gelten die §§ 89 und 90 Abs. 1 entsprechend.

Auf diese Vorschrift verweisen:

OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Vierter Teil – Schlußvorschriften
  - § 133 – Übergangsvorschriften
AOAbgabenordnung
- Achter Teil – Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren · Vierter Abschnitt – Bußgeldverfahren
  - § 412 – Zustellung, Vollstreckung, Kosten
RVGRechtsanwaltsvergütungsgesetz
- Abschnitt 3 – Angelegenheit
  - § 16 – Dieselbe Angelegenheit

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte OWiG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;

Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I Nr. 349

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026