§ 49 MsbG – Verarbeitung personenbezogener Daten

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(1) Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich von den in Absatz 2 genannten Stellen verarbeitet werden (berechtigte Stellen). Eine Verarbeitung dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder ist unzulässig.

(2) Zur Verarbeitung dieser Daten sind berechtigt:

1.: Messstellenbetreiber,
2.: Netzbetreiber,
3.: Bilanzkoordinatoren,
4.: Bilanzkreisverantwortliche,
5.: Direktvermarktungsunternehmer nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz,
6.: Energielieferanten,
7.: Aggregationsverantwortliche,
8.: Messwertweiterverarbeiter sowie
9.: jede Stelle, die über eine Einwilligung des Anschlussnutzers verfügt, die den Anforderungen des Artikels 7 der Verordnung (EU) 2016/679 genügt.

(3) Die berechtigten Stellen können die Verarbeitung auch von personenbezogenen Daten durch einen Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679 durchführen lassen.

(4) Wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die rechtswidrige Inanspruchnahme von Messsystemen, intelligenten Messsystemen oder ihren Diensten vorliegen, muss die berechtigte Stelle diese dokumentieren und darf die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung ihres Entgeltanspruchs ergreifen.

(5) Die Belieferung mit Energie oder der Zugang zu Tarifen darf nicht von der Angabe personenbezogener Daten abhängig gemacht werden, die hierfür nicht erforderlich sind.

Auf diese Vorschrift verweisen:

MsbGMessstellenbetriebsgesetz
- Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen
  - § 2 – Begriffsbestimmungen
- Teil 2 – Messstellenbetrieb · Kapitel 2 – Wechsel des Messstellenbetreibers
  - § 15 – Mitteilungspflichten beim Übergang
- … Kapitel 3 – Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
  - § 19 – Allgemeine Anforderungen an Messsysteme; Verordnungsermächtigung und Subdelegation
- Teil 3 – Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen · Kapitel 1 – Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung
  - § 50 – Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten
  - § 51 – Anforderungen an die Verarbeitung von Daten beim Smart-Meter-Gateway; Rolle des Smart-Meter-Gateway-Administrators
  - § 52 – Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation; Anonymisierung und Pseudonymisierung
- … Kapitel 3 – Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung · Abschnitt 1 – Pflichten des Messstellenbetreibers
  - § 60 – Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung oder Anonymisierung
- … Abschnitt 3 – Besondere Fallgruppen
  - § 73 – Verfahren bei rechtswidriger Inanspruchnahme

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte MsbG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 18.12.2025 I Nr. 347

Das G ist gem. Art. 16 G v. 29.8.2016 I 2034 am 2.9.2016 in Kraft getreten

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026