§ 32 MarkenG – Erfordernisse der Anmeldung

↗ Links

(1) Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Markenanmeldungen entgegenzunehmen.

(2) Die Anmeldung muß enthalten:

1.: einen Antrag auf Eintragung,
2.: Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen,
3.: eine Darstellung der Marke, die nicht dem Schutzhindernis nach § 8 Absatz 1 unterfällt, und
4.: ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird.

(3) Die Anmeldung muß den weiteren Anmeldungserfordernissen entsprechen, die in einer Rechtsverordnung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 bestimmt worden sind.

(4) (weggefallen)

Auf diese Vorschrift verweisen:

MarkenGMarkengesetz
- Teil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten · Abschnitt 1 – Eintragungsverfahren
  - § 33 – Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
- Teil 7 – Geographische Herkunftsangaben · Abschnitt 2 – Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
  - § 130 – Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte MarkenG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I Nr. 152

Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I 682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 27. Mai 2026