§ 5 LFGB – Verbote zum Schutz der Gesundheit

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(1) Es ist verboten, Lebensmittel für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass ihr Verzehr gesundheitsschädlich im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist. Unberührt bleiben

1.: das Verbot des Artikels 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 über das Inverkehrbringen gesundheitsschädlicher Lebensmittel und
2.: Regelungen in Rechtsverordnungen aufgrund des § 13 Absatz 1 Nummer 3 und 4, soweit sie für den privaten häuslichen Bereich gelten.

(2) Es ist ferner verboten, Stoffe, die keine Lebensmittel sind und deren Verzehr gesundheitsschädlich im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 in der Fassung vom 17. Januar 2024 ist, als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

LFGBLebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
- Abschnitt 7 – Überwachung
  - § 39 – Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden
- Abschnitt 9 – Verbringen in das und aus dem Inland
  - § 54 – Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  - § 57 – Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland
- Abschnitt 10 – Straf- und Bußgeldvorschriften
  - § 58 – Strafvorschriften
- Abschnitt 11 – Schlussbestimmungen
  - § 67 – Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
  - § 68 – Zulassung von Ausnahmen

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte LFGB, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 15.9.2021 I 4253, 2022 I 28;

zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 3.2.2026 I Nr. 29

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 28. Mai 2026