§ 290 HGB – Pflicht zur Aufstellung

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(1) Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft (Mutterunternehmen) mit Sitz im Inland haben in den ersten fünf Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene Konzerngeschäftsjahr einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, wenn diese auf ein anderes Unternehmen (Tochterunternehmen) unmittel- oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Ist das Mutterunternehmen eine Kapitalgesellschaft im Sinn des § 325 Abs. 4 Satz 1, sind der Konzernabschluss sowie der Konzernlagebericht in den ersten vier Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene Konzerngeschäftsjahr aufzustellen.

(2) Beherrschender Einfluss eines Mutterunternehmens besteht stets, wenn

1.: ihm bei einem anderen Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter zusteht;
2.: ihm bei einem anderen Unternehmen das Recht zusteht, die Mehrheit der Mitglieder des die Finanz- und Geschäftspolitik bestimmenden Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen, und es gleichzeitig Gesellschafter ist;
3.: ihm das Recht zusteht, die Finanz- und Geschäftspolitik auf Grund eines mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Beherrschungsvertrages oder auf Grund einer Bestimmung in der Satzung des anderen Unternehmens zu bestimmen, oder
4.: es bei wirtschaftlicher Betrachtung die Mehrheit der Risiken und Chancen eines Unternehmens trägt, das zur Erreichung eines eng begrenzten und genau definierten Ziels des Mutterunternehmens dient (Zweckgesellschaft). Neben Unternehmen können Zweckgesellschaften auch sonstige juristische Personen des Privatrechts oder unselbständige Sondervermögen des Privatrechts sein, ausgenommen als Sondervermögen aufgelegte offene inländische Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen im Sinn des § 284 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder vergleichbare EU-Investmentvermögen oder ausländische Investmentvermögen, die den als Sondervermögen aufgelegten offenen inländischen Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen im Sinn des § 284 des Kapitalanlagegesetzbuchs vergleichbar sind, oder als Sondervermögen aufgelegte geschlossene inländische Spezial-AIF oder vergleichbare EU-Investmentvermögen oder ausländische Investmentvermögen, die den als Sondervermögen aufgelegten geschlossenen inländischen Spezial-AIF vergleichbar sind.

(3) Als Rechte, die einem Mutterunternehmen nach Absatz 2 zustehen, gelten auch die einem anderen Tochterunternehmen zustehenden Rechte und die den für Rechnung des Mutterunternehmens oder von Tochterunternehmen handelnden Personen zustehenden Rechte. Den einem Mutterunternehmen an einem anderen Unternehmen zustehenden Rechten werden die Rechte hinzugerechnet, über die es selbst oder eines seiner Tochterunternehmen auf Grund einer Vereinbarung mit anderen Gesellschaftern dieses Unternehmens verfügen kann. Abzuziehen sind Rechte, die

1.: mit Anteilen verbunden sind, die von dem Mutterunternehmen oder von dessen Tochterunternehmen für Rechnung einer anderen Person gehalten werden, oder
2.: mit Anteilen verbunden sind, die als Sicherheit gehalten werden, sofern diese Rechte nach Weisung des Sicherungsgebers oder, wenn ein Kreditinstitut die Anteile als Sicherheit für ein Darlehen hält, im Interesse des Sicherungsgebers ausgeübt werden.

(4) Welcher Teil der Stimmrechte einem Unternehmen zusteht, bestimmt sich für die Berechnung der Mehrheit nach Absatz 2 Nr. 1 nach dem Verhältnis der Zahl der Stimmrechte, die es aus den ihm gehörenden Anteilen ausüben kann, zur Gesamtzahl aller Stimmrechte. Von der Gesamtzahl aller Stimmrechte sind die Stimmrechte aus eigenen Anteilen abzuziehen, die dem Tochterunternehmen selbst, einem seiner Tochterunternehmen oder einer anderen Person für Rechnung dieser Unternehmen gehören.

(5) Ein Mutterunternehmen ist von der Pflicht, einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, befreit, wenn es nur Tochterunternehmen hat, die gemäß § 296 nicht in den Konzernabschluss einbezogen werden brauchen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

HGBHandelsgesetzbuch
- Drittes Buch – Handelsbücher · Zweiter Abschnitt – Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften · Erster Unterabschnitt – Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht · Zweiter Titel – Bilanz
  - § 271 – Beteiligungen. Verbundene Unternehmen
- … Fünfter Titel – Anhang
  - § 286 – Unterlassen von Angaben
- … Zweiter Unterabschnitt – Konzernabschluß und Konzernlagebericht · Neunter Titel – Konzernlagebericht
  - § 315a – Ergänzende Vorschriften für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
  - § 315b – Pflicht zur nichtfinanziellen Konzernerklärung; Befreiungen
- … Sechster Unterabschnitt – Straf- und Bußgeldvorschriften Ordnungsgelder · Erster Titel – Straf- und Bußgeldvorschriften
  - § 331 – Unrichtige Darstellung
  - § 333 – Verletzung der Geheimhaltungspflicht
  - § 334 – Bußgeldvorschriften
- … Zweiter Titel – Ordnungsgelder
  - § 335 – Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen
- … Vierter Abschnitt – Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen · Erster Unterabschnitt – Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute · Fünfter Titel – Konzernabschluß, Konzernlagebericht, Konzernzwischenabschluß
  - § 340i – Pflicht zur Aufstellung
- … Achter Titel – Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
  - § 340n – Bußgeldvorschriften
- … Zweiter Unterabschnitt – Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds · Fünfter Titel – Konzernabschluß, Konzernlagebericht
  - § 341i – Aufstellung, Fristen
  - § 341j – Anzuwendende Vorschriften
- … Achter Titel – Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
  - § 341n – Bußgeldvorschriften
- … Dritter Unterabschnitt – Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors · Erster Titel – Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
  - § 341r – Begriffsbestimmungen
- … Zweiter Titel – Zahlungsbericht, Konzernzahlungsbericht und Offenlegung
  - § 341v – Konzernzahlungsbericht; Befreiung
AktGAktiengesetz
- Erstes Buch – Aktiengesellschaft · Vierter Teil – Verfassung der Aktiengesellschaft · Erster Abschnitt – Vorstand
  - § 90 – Berichte an den Aufsichtsrat
- … Zweiter Abschnitt – Aufsichtsrat
  - § 111 – Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats
  - § 111b – Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bei Geschäften mit nahestehenden Personen
- … Vierter Abschnitt – Hauptversammlung · Dritter Unterabschnitt – Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
  - § 131 – Auskunftsrecht des Aktionärs
- … Fünfter Teil – Rechnungslegung Gewinnverwendung · Erster Abschnitt – Jahresabschluss und Lagebericht; Entsprechenserklärung und Vergütungsbericht
  - § 162 – Vergütungsbericht
- … Zweiter Abschnitt – Prüfung des Jahresabschlusses · Zweiter Unterabschnitt – Prüfung durch den Aufsichtsrat
  - § 170 – Vorlage an den Aufsichtsrat
  - § 171 – Prüfung durch den Aufsichtsrat
- … Dritter Abschnitt – Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung · Erster Unterabschnitt – Feststellung des Jahresabschlusses
  - § 173 – Feststellung durch die Hauptversammlung
- … Dritter Unterabschnitt – Ordentliche Hauptversammlung
  - § 175 – Einberufung
KWGKreditwesengesetz
- Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften · 1. – Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen
  - § 1 – Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung
- Zweiter Abschnitt – Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften · 2. – Kreditgeschäft
  - § 19 – Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18
- … 5. – Besondere Pflichten
  - § 25c – Geschäftsleiter
GwGGeldwäschegesetz
- Abschnitt 1 – Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz
  - § 3 – Wirtschaftlich Berechtigter
VVGVersicherungsvertragsgesetz
- Teil 3 – Schlussvorschriften
  - § 210 – Großrisiken, laufende Versicherung
WpHGWertpapierhandelsgesetz
- Abschnitt 6 – Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
  - § 35 – Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte HGB, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 4.2.2026 I Nr. 33

Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v. 4.2.2026 I Nr. 33 ist berücksichtigt

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026