§ 17a GVG

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(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

VwGOVerwaltungsgerichtsordnung
- Teil I – Gerichtsverfassung · 6. Abschnitt – Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
  - § 49
- Teil II – Verfahren · 9. Abschnitt – Verfahren im ersten Rechtszug
  - § 83
- Teil III – Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens · 14. Abschnitt – Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
  - § 152
SGGSozialgerichtsgesetz
- Zweiter Teil – Verfahren · Erster Abschnitt – Gemeinsame Verfahrensvorschriften · Vierter Unterabschnitt – Verfahren im ersten Rechtszug
  - § 98
- … Zweiter Abschnitt – Rechtsmittel · Dritter Unterabschnitt – Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
  - § 177
ArbGGArbeitsgerichtsgesetz
- Dritter Teil – Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen · Erster Abschnitt – Urteilsverfahren · Erster Unterabschnitt – Erster Rechtszug
  - § 48 – Rechtsweg und Zuständigkeit
BRAOBundesrechtsanwaltsordnung
- Fünfter Teil – Gerichte in Anwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen · Vierter Abschnitt – Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
  - § 112a – Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
FGOFinanzgerichtsordnung
- Zweiter Teil – Verfahren · Abschnitt III – Verfahren im ersten Rechtszug
  - § 70
SGSoldatengesetz
- Sechster Abschnitt – Rechtsschutz · 2. – Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt
  - § 84 – Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
TKGTelekommunikationsgesetz
- Teil 11 – Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden · Abschnitt 3 – Verfahren · Unterabschnitt 3 – Gerichtsverfahren
  - § 217 – Rechtsbehelfe
WPflGWehrpflichtgesetz
- Abschnitt 5 – Rechtsbehelfe; Rechtsmittel
  - § 34 – Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte GVG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;

zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 9.1.2026 I Nr. 3

Änderung durch Art. 2 Abs. 6 G v. 20.3.2026 I Nr. 95 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026