§ 29 GKG – Weitere Fälle der Kostenhaftung

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Die Kosten schuldet ferner,

1.: wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind;
2.: wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anzusehen sind;
3.: wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und
4.: der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

GKGGerichtskostengesetz
- Abschnitt 5 – Kostenhaftung
  - § 22 – Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
  - § 26 – Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
  - § 31 – Mehrere Kostenschuldner
ArbGGArbeitsgerichtsgesetz
- Vierter Teil – Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
  - § 106 – Beweisaufnahme
VGGVerwertungsgesellschaftengesetz
- Teil 5 – Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung · Abschnitt 1 – Schiedsstelle · Unterabschnitt 3 – Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
  - § 119 – Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte GKG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 27.2.2014 I 154;

zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 8.12.2025 I Nr. 318

Änderung durch Art. 24 G v. 22.12.2025 I Nr. 349 ist berücksichtigt

Änderung durch Art. 25 G v. 22.12.2025 I Nr. 349 ist berücksichtigt

Änderung durch Art. 11 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 26. Mai 2026