Art 8 GG

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(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Auf diese Vorschrift verweisen:

GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- I. – Die Grundrechte
  - Art 17a
  - Art 18
IfSGInfektionsschutzgesetz
- 5. Abschnitt – Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
  - § 28 – Schutzmaßnahmen
  - § 28a – Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
  - § 32 – Erlass von Rechtsverordnungen
SchKGSchwangerschaftskonfliktgesetz
- Abschnitt 8 – Schlussvorschrift
  - § 36 – Einschränkung eines Grundrechts

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte GG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr. 94

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026