§ 7 GewO – Mitteilungspflicht bei Gewerben mit Zuverlässigkeitsüberprüfung

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(1) Wer ein Gewerbe betreibt, bei dem nach diesem Gesetz die Zuverlässigkeit von Personen überprüft wird, oder Veranstalter nach § 69 Absatz 1 Satz 1 ist, hat die Personen, deren Zuverlässigkeit zu überprüfen ist, auch im Falle eines späteren Eintritts in den Gewerbebetrieb, unverzüglich der für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Behörde nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 mitzuteilen. Dies gilt bei juristischen Personen auch hinsichtlich der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag jeweils zur Vertretung berufenen Personen.

(2) In der Mitteilung nach Absatz 1 sind folgende Daten der betreffenden Person anzugeben:

1.: Name,
2.: Geburtsname, sofern dieser vom Namen abweicht,
3.: Vorname,
4.: Geburtstag,
5.: Geburtsort,
6.: Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeiten,
7.: Meldeanschriften der letzten fünf Jahre bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, wenn vorhanden Zusatz, Land, Staat.

Weitergehende Anforderungen bleiben unberührt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

GewOGewerbeordnung
- Titel X – Straf- und Bußgeldvorschriften
  - § 146 – Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte GewO, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 22.2.1999 I 202

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 18.6.2026 I Nr. 183

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 24. Juni 2026