§ 65 DesignG – Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

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(1) Wer entgegen Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster benutzt, obwohl der Inhaber nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 51 Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend.

Auf diese Vorschrift verweisen:

StPOStrafprozeßordnung
- Fünftes Buch – Beteiligung des Verletzten am Verfahren · Zweiter Abschnitt – Privatklage
  - § 374 – Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
- … Dritter Abschnitt – Nebenklage
  - § 395 – Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
StGBStrafgesetzbuch
- Besonderer Teil · Siebenter Abschnitt – Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
  - § 127 – Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte DesignG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122

Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I 3490

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026