§ 34 DesignG – Antragsbefugnis

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Zur Stellung des Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 ist jedermann befugt. Zur Stellung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 2 ist nur der Inhaber des betroffenen Rechts befugt. Den Nichtigkeitsgrund gemäß § 33 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 kann nur derjenige geltend machen, der von der Benutzung betroffen ist; eine Geltendmachung von Amts wegen durch die zuständige Behörde bleibt unberührt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

DesignGDesigngesetz
- Abschnitt 6 – Nichtigkeit und Löschung
  - § 34c – Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren
- Abschnitt 9 – Verfahren in Designstreitsachen
  - § 52a – Geltendmachung der Nichtigkeit
  - § 52b – Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte DesignG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122

Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 10.8.2021 I 3490

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026