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§ 14a GüKG – Durchführung von Beihilfeverfahren

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Das Bundesamt ist zuständig für die Durchführung von Beihilfeprogrammen des Bundes nach
1.
der Verordnung (EU) 2023/2831 in der Fassung vom 13. Dezember 2023 und
2.
der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der Fassung vom 23. Juni 2023.
Die Zuständigkeit des Bundesamtes nach Satz 1 umfasst sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beihilfegewährung.
2

Auf diese Vorschrift verweisen:

  • GüKGGüterkraftverkehrsgesetz

    • 4. Abschnitt – Bundesamt für Logistik und Mobilität

      • § 15 – Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen (Verkehrsunternehmensdatei); Verordnungsermächtigung
      • § 15a – Werkverkehrsdatei

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte GüKG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 23.2.2026 I Nr. 47

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 8. Juli 2026

https://gstz.app/g/g_kg_1998/14a/