§ 102 EnWG – Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte

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(1) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes die Landgerichte ausschließlich zuständig. Satz 1 gilt auch, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung abhängt, die nach diesem Gesetz zu treffen ist.

(2) Die Rechtsstreitigkeiten sind Handelssachen im Sinne der §§ 93 bis 114 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Fußnoten

(+++ § 102: Zur Anwendung vgl. § 61 Abs. 3 Satz 1 KVBG +++)

Auf diese Vorschrift verweisen:

EnWGEnergiewirtschaftsgesetz
- Teil 8 – Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren · Abschnitt 6 – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
  - § 103 – Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
  - § 104 – Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde
- … Abschnitt 7 – Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren
  - § 106 – Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht
  - § 107 – Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte EnWG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 29.3.2026 I Nr. 84

Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970 am 13.7.2005 in Kraft getreten

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026