§ 41 BVerfGG

↗ Links

Hat das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag sachlich entschieden, so kann er gegen denselben Antragsgegner nur wiederholt werden, wenn er auf neue Tatsachen gestützt wird.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BVerfGGBundesverfassungsgerichtsgesetz
- III. Teil – Einzelne Verfahrensarten · Zweiter Abschnitt – Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 2 und 2a
  - § 47
PartGParteiengesetz
- Siebter Abschnitt – Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien
  - § 33 – Verbot von Ersatzorganisationen

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BVerfGG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;

zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I Nr. 349

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026