§ 9 BtMG – Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen

↗ Links

(1) Die Erlaubnis ist zur Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen auf den jeweils notwendigen Umfang zu beschränken. Sie muß insbesondere regeln:

1.: die Art der Betäubungsmittel und des Betäubungsmittelverkehrs,
2.: die voraussichtliche Jahresmenge und den Bestand an Betäubungsmitteln,
3.: die Lage der Betriebstätten und
4.: den Herstellungsgang und die dabei anfallenden Ausgangs-, Zwischen- und Endprodukte, auch wenn sie keine Betäubungsmittel sind.

(2) Die Erlaubnis kann

1.: befristet, mit Bedingungen erlassen oder mit Auflagen verbunden werden oder
2.: nach ihrer Erteilung hinsichtlich des Absatzes 1 Satz 2 geändert oder mit sonstigen Beschränkungen oder Auflagen versehen werden,

wenn dies zur Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen erforderlich ist oder die Erlaubnis der Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder von Beschlüssen, Anordnungen oder Empfehlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen der Suchtstoffkontrolle entgegensteht oder dies wegen Rechtsakten der Organe der Europäischen Union geboten ist.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BtMGBetäubungsmittelgesetz
- Zweiter Abschnitt – Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
  - § 10a – Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen
- Dritter Abschnitt – Pflichten im Betäubungsmittelverkehr
  - § 13 – Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung
- Sechster Abschnitt – Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
  - § 32 – Ordnungswidrigkeiten

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BtMG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 1.3.1994 I 358;

zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.5.2026 I Nr. 150

Änderung durch Art. 8 G v. 26.6.2026 I Nr. 195 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 3. Juli 2026