§ 469 BGB – Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist

↗ Links

(1) Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt.

(2) Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von zwei Monaten, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfang der Mitteilung ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BGBBürgerliches Gesetzbuch
- Buch 3 – Sachenrecht · Abschnitt 5 – Vorkaufsrecht
  - § 1099 – Mitteilungen
BNatSchGBundesnaturschutzgesetz
- Kapitel 9 – Eigentumsbindung, Befreiungen
  - § 66 – Vorkaufsrecht
ErbbauRGErbbaurechtsgesetz
- V. – Beendigung, Erneuerung, Heimfall · 2. – Erneuerung
  - § 31
WHGWasserhaushaltsgesetz
- Kapitel 4 – Entschädigung, Ausgleich, Vorkaufsrecht
  - § 99a – Vorkaufsrecht

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BGB, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 G v. 12.5.2026 I Nr. 143

Änderung durch Art. 2 G v. 2.7.2026 I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026