§ 433 BGB – Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

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(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BGBBürgerliches Gesetzbuch
- Buch 2 – Recht der Schuldverhältnisse · Abschnitt 8 – Einzelne Schuldverhältnisse · Titel 1 – Kauf, Tausch · Untertitel 1 – Allgemeine Vorschriften
  - § 453 – Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte
- … Untertitel 3 – Verbrauchsgüterkauf
  - § 475 – Anwendbare Vorschriften
  - § 475a – Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte
  - § 476 – Abweichende Vereinbarungen
  - § 478 – Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
- … Titel 4 – Schenkung
  - § 523 – Haftung für Rechtsmängel
- … Titel 9 – Werkvertrag und ähnliche Verträge · Untertitel 1 – Werkvertrag · Kapitel 1 – Allgemeine Vorschriften
  - § 650 – Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte
- Buch 5 – Erbrecht · Abschnitt 3 – Testament · Titel 4 – Vermächtnis
  - § 2182 – Haftung für Rechtsmängel

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BGB, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 G v. 12.5.2026 I Nr. 143

Änderung durch Art. 2 G v. 2.7.2026 I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026