§ 1170 BGB – Ausschluss unbekannter Gläubiger

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(1) Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn seit der letzten sich auf die Hypothek beziehenden Eintragung in das Grundbuch zehn Jahre verstrichen sind und das Recht des Gläubigers nicht innerhalb dieser Frist von dem Eigentümer in einer nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 zum Neubeginn der Verjährung geeigneten Weise anerkannt worden ist. Besteht für die Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit, so beginnt die Frist nicht vor dem Ablauf des Zahlungstags.

(2) Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erwirbt der Eigentümer die Hypothek. Der dem Gläubiger erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BGBBürgerliches Gesetzbuch
- Buch 3 – Sachenrecht · Abschnitt 2 – Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
  - § 887 – Aufgebot des Vormerkungsgläubigers
- … Abschnitt 5 – Vorkaufsrecht
  - § 1104 – Ausschluss unbekannter Berechtigter
- … Abschnitt 7 – Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld · Titel 1 – Hypothek
  - § 1175 – Verzicht auf die Gesamthypothek
  - § 1188 – Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber
FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Buch 8 – Verfahren in Aufgebotssachen · Abschnitt 3 – Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte
  - § 447 – Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit
  - § 448 – Antragsberechtigter
  - § 450 – Besondere Glaubhaftmachung
  - § 452 – Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit
- … Abschnitt 6 – Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
  - § 484 – Vorbehalt für die Landesgesetzgebung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BGB, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 G v. 12.5.2026 I Nr. 143

Änderung durch Art. 2 G v. 2.7.2026 I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026