§ 7 BeurkG – Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen

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Die Beurkundung von Willenserklärungen ist insoweit unwirksam, als diese darauf gerichtet sind,

1.: dem Notar,
2.: seinem Ehegatten oder früheren Ehegatten,
2a.: seinem Lebenspartner oder früheren Lebenspartner oder
3.: einer Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder war,

einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BeurkGBeurkundungsgesetz
- Abschnitt 2 – Beurkundung von Willenserklärungen · Unterabschnitt 2 – Niederschrift
  - § 16 – Übersetzung der Niederschrift
- … Unterabschnitt 6 – Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen
  - § 27 – Begünstigte Personen
BGBBürgerliches Gesetzbuch
- Buch 5 – Erbrecht · Abschnitt 3 – Testament · Titel 7 – Errichtung und Aufhebung eines Testaments
  - § 2249 – Nottestament vor dem Bürgermeister

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BeurkG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 10.12.2025 I Nr. 320

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026