§ 36 BetrVG – Geschäftsordnung
Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.
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Auf diese Vorschrift verweisen:
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BetrVGBetriebsverfassungsgesetz
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Zweiter Teil – Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat · Fünfter Abschnitt – Gesamtbetriebsrat
- § 51 – Geschäftsführung
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… Sechster Abschnitt – Konzernbetriebsrat
- § 59 – Geschäftsführung
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Dritter Teil – Jugend- und Auszubildendenvertretung · Erster Abschnitt – Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 65 – Geschäftsführung
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… Zweiter Abschnitt – Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 73 – Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
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… Dritter Abschnitt – Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 73b – Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
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Fünfter Teil – Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten · Erster Abschnitt – Seeschifffahrt
- § 115 – Bordvertretung
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Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BetrVG, nicht nur diese Vorschrift):
Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248
Datenstand (gesetze-im-internet.de): 13. Juli 2026