§ 27 BetrVG – Betriebsausschuss

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(1) Hat ein Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder, so bildet er einen Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden des Betriebsrats, dessen Stellvertreter und bei Betriebsräten mit

9 bis 15	Mitgliedern
aus 3 weiteren Ausschussmitgliedern,
17 bis 23	Mitgliedern
aus 5 weiteren Ausschussmitgliedern,
25 bis 35	Mitgliedern
aus 7 weiteren Ausschussmitgliedern,
37 oder mehr	Mitgliedern
aus 9 weiteren Ausschussmitgliedern.

Die weiteren Ausschussmitglieder werden vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl. Sind die weiteren Ausschussmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt, so erfolgt die Abberufung durch Beschluss des Betriebsrats, der in geheimer Abstimmung gefasst wird und einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der Mitglieder des Betriebsrats bedarf.

(2) Der Betriebsausschuss führt die laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Der Betriebsrat kann dem Betriebsausschuss mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen. Die Übertragung bedarf der Schriftform. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für den Widerruf der Übertragung von Aufgaben.

(3) Betriebsräte mit weniger als neun Mitgliedern können die laufenden Geschäfte auf den Vorsitzenden des Betriebsrats oder andere Betriebsratsmitglieder übertragen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BetrVGBetriebsverfassungsgesetz
- Zweiter Teil – Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat · Dritter Abschnitt – Geschäftsführung des Betriebsrats
  - § 28 – Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
  - § 38 – Freistellungen
- … Fünfter Abschnitt – Gesamtbetriebsrat
  - § 50 – Zuständigkeit
  - § 51 – Geschäftsführung
- … Sechster Abschnitt – Konzernbetriebsrat
  - § 58 – Zuständigkeit
  - § 59 – Geschäftsführung
EntgTranspGEntgelttransparenzgesetz
- Abschnitt 2 – Individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit
  - § 13 – Aufgaben und Rechte des Betriebsrates
UmwGUmwandlungsgesetz
- Drittes Buch – Spaltung · Erster Teil – Allgemeine Vorschriften · Zweiter Abschnitt – Spaltung zur Aufnahme
  - § 132a – Mitbestimmungsbeibehaltung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BetrVG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 13. Juli 2026