§ 111 BetrVG – Betriebsänderungen

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In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend; im Übrigen bleibt § 80 Abs. 3 unberührt. Als Betriebsänderungen im Sinne des Satzes 1 gelten

1.: Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
2.: Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
3.: Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben,
4.: grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen,
5.: Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BetrVGBetriebsverfassungsgesetz
- Vierter Teil – Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer · Sechster Abschnitt – Wirtschaftliche Angelegenheiten · Zweiter Unterabschnitt – Betriebsänderungen
  - § 112a – Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
  - § 113 – Nachteilsausgleich
- Fünfter Teil – Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten · Dritter Abschnitt – Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
  - § 118 – Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
- Sechster Teil – Straf- und Bußgeldvorschriften
  - § 120 – Verletzung von Geheimnissen
  - § 121 – Bußgeldvorschriften
InsOInsolvenzordnung
- Dritter Teil – Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens · Zweiter Abschnitt – Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
  - § 125 – Interessenausgleich und Kündigungsschutz
KSchGKündigungsschutzgesetz
- Erster Abschnitt – Allgemeiner Kündigungsschutz
  - § 1 – Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
SGB 3Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
- Drittes Kapitel – Aktive Arbeitsförderung · Sechster Abschnitt – Verbleib in Beschäftigung · Zweiter Unterabschnitt – Transferleistungen
  - § 110 – Transfermaßnahmen
UmwGUmwandlungsgesetz
- Drittes Buch – Spaltung · Erster Teil – Allgemeine Vorschriften · Zweiter Abschnitt – Spaltung zur Aufnahme
  - § 134 – Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BetrVG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.7.2024 I Nr. 248

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 13. Juli 2026