§ 15 BetrAVG – Verschwiegenheitspflicht

↗ Links

Personen, die bei dem Träger der Insolvenzsicherung beschäftigt oder für ihn tätig sind, dürfen fremde Geheimnisse, insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten. Sie sind nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469, 547) von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BetrAVGBetriebsrentengesetz
- Erster Teil – Arbeitsrechtliche Vorschriften · Sechster Abschnitt – Geltungsbereich
  - § 17 – Persönlicher Geltungsbereich
  - § 18 – Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst
- Zweiter Teil – Übergangs- und Schlußvorschriften
  - § 30
  - § 32
SGB 5Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
- Sechstes Kapitel – Organisation der Krankenkassen · Erster Abschnitt – Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen · Vierter Titel – Folgen der Auflösung, der Schließung und der Insolvenz
  - § 169 – Haftung im Insolvenzfall

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BetrAVG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 16.1.2026 I Nr. 14

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 8. Juli 2026