§ 69i BeamtVG – Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes

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Ist der Anspruch nach § 43 in der Zeit vom 1. November 1991 bis zum 12. Dezember 2011 entstanden, beträgt die Unfallentschädigung

1.

im Fall des § 43 Absatz 1

150 000 Euro,

2.

im Fall des § 43 Absatz 2
Nummer 1

100 000 Euro,

3.

im Fall des § 43 Absatz 2
Nummer 2

40 000 Euro,

4.

im Fall des § 43 Absatz 2
Nummer 3

20 000 Euro.

Aus gleichem Anlass bereits gewährte Leistungen nach § 43 sind anzurechnen.

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BeamtVG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;

zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I Nr. 72

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026