§ 36 BeamtVG – Unfallruhegehalt

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(1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt.

(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzten Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um 20 Prozent. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter 75 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BeamtVGBeamtenversorgungsgesetz
- Abschnitt 2 – Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
  - § 14a – Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
- Abschnitt 5 – Unfallfürsorge
  - § 30 – Allgemeines
  - § 38 – Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
  - § 38a – Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
  - § 39 – Unfall-Hinterbliebenenversorgung
  - § 40 – Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
- Abschnitt 7 – Gemeinsame Vorschriften
  - § 54 – Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
- Abschnitt 10 – Übergangsvorschriften
  - § 69 – Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
  - § 69b – Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
  - § 69d – Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger
  - § 69e – Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
SVGSoldatenversorgungsgesetz
- Teil 2 – Berufsförderung und Dienstzeitversorgung · Abschnitt 2 – Dienstzeitversorgung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten · Unterabschnitt 2 – Ruhegehalt
  - § 41 – Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
- … Unterabschnitt 3 – Unfallruhegehalt
  - § 42 – Unfallruhegehalt
- … Abschnitt 4 – Gemeinsame Vorschriften für Soldatinnen und Soldaten und ihre Hinterbliebenen
  - § 70 – Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst
- Teil 5 – Schlussvorschriften
  - § 113 – Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
  - § 117 – Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
  - § 119 – Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
  - § 120 – Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BeamtVG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;

zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 27.2.2025 I Nr. 72

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026