§ 7 BeamtStG – Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

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(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer

1.

Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit

a): eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b): eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
c): eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben,

besitzt,

2.

die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und

3.

die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt.

In das Beamtenverhältnis darf nicht berufen werden, wer unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit der Erfüllung der Pflichten nach § 34 Absatz 2 nicht vereinbar sind.

(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.

(3) Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 können nur zugelassen werden, wenn

1.: für die Gewinnung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht oder
2.: bei der Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das Beamtenverhältnis andere wichtige Gründe vorliegen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BeamtStGBeamtenstatusgesetz
- Abschnitt 2 – Beamtenverhältnis
  - § 11 – Nichtigkeit der Ernennung
  - § 12 – Rücknahme der Ernennung
- Abschnitt 5 – Beendigung des Beamtenverhältnisses
  - § 22 – Entlassung kraft Gesetzes
  - § 23 – Entlassung durch Verwaltungsakt
- Abschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
  - § 38 – Diensteid

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BeamtStG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.12.2023 I Nr. 389

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 31. März 2024