§ 10 BDSG – Unabhängigkeit

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(1) Die oder der Bundesbeauftragte handelt bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und bei der Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse völlig unabhängig. Sie oder er unterliegt weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersucht weder um Weisung noch nimmt sie oder er Weisungen entgegen.

(2) Die oder der Bundesbeauftragte unterliegt der Rechnungsprüfung durch den Bundesrechnungshof, soweit hierdurch ihre oder seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

Fußnoten

(+++ § 10 Abs. 1: zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 3 +++)

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BDSGBundesdatenschutzgesetz
- Teil 1 – Gemeinsame Bestimmungen · Kapitel 4 – Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  - § 12 – Amtsverhältnis
BPolGBundespolizeigesetz
- Abschnitt 2 – Befugnisse · Unterabschnitt 2 – Besondere Befugnisse · Teil 2 – Datenverarbeitung und Datennutzung
  - § 33 – Ergänzende Regelungen für die Übermittlung
  - § 37 – Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
IntVIntegrationskursverordnung
- Abschnitt 2 – Rahmenbedingungen für die Teilnahme, Datenverarbeitung und Kursgebühren
  - § 8 – Datenverarbeitung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BDSG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr. 139

Änderung durch Art. 3 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Ersetzt G 204-3 v. 20.12.1990 I 2954, 2955 (BDSG 1990)

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 13. Juli 2026