§ 46 AufenthG – Ordnungsverfügungen

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(1) Die Ausländerbehörde kann gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, den Wohnsitz an einem von ihr bestimmten Ort zu nehmen.

(2) Einem Ausländer kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Dokumente und Erlaubnisse zu sein. Das Ausreiseverbot ist aufzuheben, sobald der Grund seines Erlasses entfällt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

AufenthGAufenthaltsgesetz
- Kapitel 7 – Verfahrensvorschriften · Abschnitt 3 – Verwaltungsverfahren
  - § 84 – Wirkungen von Widerspruch und Klage
- … Abschnitt 4 – Datenschutz
  - § 88 – Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen
- Kapitel 9 – Straf- und Bußgeldvorschriften
  - § 95 – Strafvorschriften
  - § 98 – Bußgeldvorschriften
AsylGAsylgesetz
- Abschnitt 6 – Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens
  - § 68 – Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration; Verordnungsermächtigung
  - § 68a – Beschränkung der Bewegungsfreiheit in sonstigen Aufnahmeeinrichtungen; Verordnungsermächtigung
AufenthVAufenthaltsverordnung
- Kapitel 2 – Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet · Abschnitt 1 – Passpflicht für Ausländer
  - § 10 – Sonstige Beschränkungen im Reiseausweis für Ausländer

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte AufenthG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 23.4.2026 I Nr. 111

Mittelbare Änderung durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I Nr. 390 betreffend § 104 Abs. 17 ist nicht mehr ausführbar

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 8. Juli 2026