§ 29b AsylG – Sichere Herkunftsstaaten im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1348

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(1) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Artikels 64 der Verordnung (EU) 2024/1348.

(2) Die Bundesregierung soll in der Rechtsverordnung die Anwendung des § 61 Absatz 2 Satz 4 und des § 60a Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes auf Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat nach Absatz 1 ausschließen, die bis zum Zeitpunkt der Aufnahme des Herkunftsstaates in die Rechtsverordnung einen Asylantrag gestellt haben, sofern die Begründetheitsprüfung des Asylantrags nicht im Einklang mit Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a bis f der Verordnung (EU) 2024/1348 beschleunigt wird, oder die sich bis zum Zeitpunkt der Aufnahme dieses Herkunftsstaates in die Rechtsverordnung geduldet in Deutschland aufgehalten haben, ohne einen Asylantrag gestellt zu haben.

(3) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre, erstmals zum 12. Juni 2027, einen Bericht darüber vor, ob die Voraussetzungen für die Bestimmung weiterhin vorliegen, soweit die sicheren Herkunftsstaaten nicht nach Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 auf Unionsebene bestimmt wurden.

Auf diese Vorschrift verweisen:

AsylGAsylgesetz
- Abschnitt 5 – Unterbringung und Verteilung
  - § 47 – Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen
- Abschnitt 6 – Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens
  - § 61 – Erwerbstätigkeit
- Abschnitt 9 – Gerichtsverfahren
  - § 77 – Entscheidung des Gerichts
AufenthGAufenthaltsgesetz
- Kapitel 2 – Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet · Abschnitt 1 – Allgemeines
  - § 11 – Einreise- und Aufenthaltsverbot
- Kapitel 5 – Beendigung des Aufenthalts · Abschnitt 2 – Durchsetzung der Ausreisepflicht
  - § 60a – Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
BGBBürgerliches Gesetzbuch
- Buch 4 – Familienrecht · Abschnitt 2 – Verwandtschaft · Titel 2 – Abstammung
  - § 1597a – Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
SGB 3Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
- Drittes Kapitel – Aktive Arbeitsförderung · Erster Abschnitt – Beratung und Vermittlung · Zweiter Unterabschnitt – Vermittlung
  - § 39a – Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte AsylG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 2.9.2008 I 1798;

zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 3.7.2026 I Nr. 199

Dieses G ersetzt das G 26-5 v. 16.7.1982 I 946 (AsylVfG)

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026