§ 91 ArbGG – Entscheidung

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(1) Über die Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht durch Beschluß. Eine Zurückverweisung ist nicht zulässig. § 84 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Der Beschluß nebst Gründen ist von den Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen. § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

ArbGGArbeitsgerichtsgesetz
- Dritter Teil – Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen · Zweiter Abschnitt – Beschlußverfahren · Zweiter Unterabschnitt – Zweiter Rechtszug
  - § 87 – Grundsatz
- … Dritter Unterabschnitt – Dritter Rechtszug
  - § 92b – Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung
- … Vierter Unterabschnitt – Beschlußverfahren in besonderen Fällen
  - § 97 – Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
  - § 98 – Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung
  - § 100 – Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte ArbGG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853, 1036;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 27.4.2026 I Nr. 119

Änderung durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juni 2026