§ 38 ArbGG – Ausschuß der ehrenamtlichen Richter

↗ Links

Bei jedem Landesarbeitsgericht wird ein Ausschuß der ehrenamtlichen Richter gebildet. Die Vorschriften des § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 gelten entsprechend.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

ArbGGArbeitsgerichtsgesetz
- Erster Teil – Allgemeine Vorschriften
  - § 2a – Zuständigkeit im Beschlußverfahren
- Zweiter Teil – Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen · Zweiter Abschnitt – Landesarbeitsgerichte
  - § 39 – Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
JVEGJustizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
- Abschnitt 4 – Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern
  - § 15 – Grundsatz der Entschädigung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte ArbGG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853, 1036;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 27.4.2026 I Nr. 119

Änderung durch Art. 7 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juni 2026