§ 116 AO – Anzeige von Steuerstraftaten

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(1) Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern oder, soweit bekannt, den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden mitzuteilen. Soweit die für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden nicht bereits erkennbar unmittelbar informiert worden sind, teilt das Bundeszentralamt für Steuern ihnen diese Tatsachen mit. Die für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden, ausgenommen die Behörden der Bundeszollverwaltung, übermitteln die Mitteilung an das Bundeszentralamt für Steuern, soweit dieses nicht bereits erkennbar unmittelbar in Kenntnis gesetzt worden ist.

(2) § 105 Absatz 2 gilt entsprechend.

Fußnoten

(+++ § 116 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 4 Abs. 2 VermAnlG, § 9 Abs. 2 WpÜG, § 8 Abs. 2 WpHG u. § 27 Abs. 2 WpPG jeweils F. ab 2.11.2015 +++)

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BImSchGBundes-Immissionsschutzgesetz
- Zweiter Teil – Errichtung und Betrieb von Anlagen · Dritter Abschnitt – Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen
  - § 27 – Emissionserklärung
- Siebenter Teil – Gemeinsame Vorschriften
  - § 52 – Überwachung, Einschränkungen von Grundrechten
BDSGBundesdatenschutzgesetz
- Teil 1 – Gemeinsame Bestimmungen · Kapitel 4 – Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  - § 13 – Rechte und Pflichten
EnWGEnergiewirtschaftsgesetz
- Teil 8 – Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren · Abschnitt 1 – Behördliches Verfahren
  - § 69 – Auskunftsverlangen, Betretungsrecht
FernUSGFernunterrichtsschutzgesetz
- 3. Abschnitt – Organisation; Auskunftspflicht; Ordnungswidrigkeiten
  - § 20 – Auskunftspflicht
KWGKreditwesengesetz
- Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften · 2. – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  - § 9 – Verschwiegenheitspflicht
SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
- Zweites Kapitel – Schutz der Sozialdaten · Zweiter Abschnitt – Verarbeitung von Sozialdaten
  - § 71 – Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
TKGTelekommunikationsgesetz
- Teil 11 – Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden · Abschnitt 2 – Befugnisse
  - § 204 – Auskunftserteilung
VermAnlGVermögensanlagengesetz
- Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen
  - § 4 – Verschwiegenheitspflicht
WHGWasserhaushaltsgesetz
- Kapitel 5 – Gewässeraufsicht
  - § 101 – Befugnisse der Gewässeraufsicht
WpHGWertpapierhandelsgesetz
- Abschnitt 2 – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  - § 21 – Verschwiegenheitspflicht

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte AO, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;

zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 10.2.2026 I Nr. 39

Mittelbare Änderung durch Art. 9 Abs. 2 G v. 10.2.2026 I Nr. 39 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 3 G v. 16.4.2026 I Nr. 106 ist berücksichtigt

Änderung durch Art. 15 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 ist berücksichtigt

Änderung durch Art. 12 G v. 22.6.2026 I Nr. 192 ist berücksichtigt

Änderung durch Art. 13 G v. 22.6.2026 I Nr. 192 ist berücksichtigt

Änderung durch Art. 3 G v. 29.6.2026 I Nr. 197 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 15 Abs. 6 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 ist berücksichtigt

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026