§ 1 AEntG – Zielsetzung

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Ziele des Gesetzes sind die Schaffung und Durchsetzung angemessener Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Gewährleistung fairer und funktionierender Wettbewerbsbedingungen durch die Erstreckung der Rechtsnormen von Branchentarifverträgen. Dadurch sollen zugleich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten und die Ordnungs- und Befriedungsfunktion der Tarifautonomie gewahrt werden.

Auf diese Vorschrift verweisen:

AEntGArbeitnehmer-Entsendegesetz
- Abschnitt 3 – Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
  - § 4 – Branchen
  - § 7 – Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1
  - § 7a – Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2
- Abschnitt 4 – Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
  - § 11 – Rechtsverordnung
  - § 12a – Empfehlung von Arbeitsbedingungen

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte AEntG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 4 G v. 12.5.2026 I Nr. 137

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 30. Juni 2026